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Experten versuchen, Bürgern Ängste zu nehmen
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Experten versuchen, Bürgern Ängste zu nehmen

Artikel von Wilhelm Meyer - Oeffentlicher Anzeiger 14.1.2023

„Noch Fragen zur Grundsteuerreform?“, hieß es in einer Abendveranstaltung im evangelischen Gemeindehaus in Odernheim. Eingeladen hatte die SPD mit ihrem neuen Vorsitzenden Florian Overkamp, der eine Reihe von Veranstaltungen zu Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, ankündigte. Zur Grundsteuerreform wollten auch Bürger aus benachbarten Orten Aufklärung bekommen.

Auf dem Podium saßen der Landtagsabgeordnete Markus Stein, der Bad Kreuznacher Fachanwalt für Steuerrecht Steffen Bouffleur und die Finanzwirtin Vera Bachmann. Stein erläuterte den rechtlichen und politischen Rahmen, der der Neubewertung zugrunde liegt. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2018, die Einheitsbewertung für verfassungswidrig zu erklären, musste die Politik die Steuer auf eine neue Grundlage stellen. Beispiele unterschiedlicher Besteuerung vergleichbarer Objekte von bis zum Vierfachen zeigten das.

Unterschiedliche Auffassungen zwischen Bund und Ländern hätten die Erarbeitung der neuen Grundsätze verzögert. Ergebnis: Länder können ihre eigenen, vom Bundesmodell abweichenden Regelungen beschließen. Rheinland-Pfalz habe sich für das Bundesmodell entschieden. Mit dem 31. Januar steht nun die schon verlängerte Frist zur Erklärung ins Haus. Im Übrigen seien die Veränderungen auch für Mieter interessant, da die Vermieter Teile der Belastungen über die Miete weiterreichen könnten.

Alle Experten versuchten, den Anwesenden Ängste vor dem Elster-Modell zur Steuererklärung zu nehmen. Es sei mit seiner Plausibilitätsberechnung geeignet, die Bearbeitung zu erleichtern. Im Grunde seien mit dem Anschreiben die notwendigen Daten ja schon gegeben. Am Wichtigsten sei, die vorgegebenen Daten mit der Realität abzugleichen. Freilich gebe es auch Fälle, die nicht eindeutig zuzuordnen seien. Die solle man mit einem Einspruch in der Erklärung ansprechen. Mit Hilfe des Finanzamts würde da sicher eine befriedigende Lösung gefunden.

Das gelte etwa für die Qualitätseinstufungen der Flächen. Wenn Teile des anzugebenden Bodens durch Überschwemmung mittlerweile zu Unland geworden seien, solle man das einfach mitteilen. Einzelfälle wie der Fall, wo zwei Eigentümer, die bislang getrennt veranschlagt wurden, nun gemeinsam ihre Erklärung abgeben sollen, waren selbstverständlich vor Ort nicht zu klären.

Wichtig sei vor allem die Kontrolle der Angaben und Einspruch, wenn dabei Unklarheiten blieben. Wenn man etwa meine, dass der angegebene Bodenrichtwert nicht den Tatsachen entspreche, soll man, so Bouffleur, nicht allein die Angabe nach eigenem Gutdünken eintragen. Da werde das Bearbeitungssystem höchstwahrscheinlich per Autokorrektur den „gottgegebenen“ Wert korrigiert einsetzen. Erst mit Einspruch werde man eine Überprüfung erreichen. Habe man in der Vergangenheit mit Denkmalauflagen zu tun gehabt, solle man es mitteilen, ebenfalls wenn es sich bei Vermietungen um sozial geförderten Wohnraum handele. In beiden Fällen gebe es Abschläge.

Die Höhe der einzelnen Belastungen, so Stein, werde man erst genau wissen, wenn der jeweilige Hebesatz der Gemeinden feststehe. Da könne es bei der derzeitig vergleichsweise niedrigen Veranlagung in Rheinland-Pfalz für den Einzelnen zu einer höheren Belastung kommen. Das sei aber nicht der Reform geschuldet, sondern eher einem Nachholbedarf. wim

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