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Odernheim treibt Windenergie voran
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Odernheim treibt Windenergie voran

Artikel von Wilhelm Meyer - Oeffentlicher Anzeiger 25.07.2022

Der Ortsgemeinderat Odernheim am Glan hat in seiner jüngsten Sitzung die Neufassung seiner im Entwurf vorliegenden Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Gemeinde beschlossen. Damit folgten die Gemeindevertreter, wie Anette Enkirch, zuständige Mitarbeiterin der Verbandsgemeinde Nahe-Glan im Bereich „Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen“, betonte, der Vorgabe des Landes. In Rheinland-Pfalz wurden die wiederkehrenden Beiträge mit Gesetz vom 5. Mai 2020 verpflichtend eingeführt. Einmalige Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen sind künftig nicht mehr möglich. Ausnahmen gelten nur noch bis Ende nächsten Jahres.


Für Odernheim sind zwei zusammenhängende Einheiten vorgesehen, der Ortsteil Disibodenberg, der unterhalb des Klosterberges auf Staudernheimer Seite liegt, bildet einen eigenen Abrechnungsbereich. Einzig im Bereich der für Odernheim/Ort angesetzten Höhe des Gemeindeanteils gab es Änderungsbedarf. Den im Kommunalabgabengesetz eingeräumten Spielraum von 5 Prozent wünschte Hans-Jörg Lenhof, Fraktionssprecher der SPD, für Odernheim in Anspruch nehmen zu können. „Aufgrund des Durchgangsverkehrs erscheint ein Gemeindeanteil von 30 Prozent als angemessen“, hatte der Entwurf festgelegt. Nicht in Betracht gezogen worden sei dabei, dass der Schwerverkehr im Bereich Hauptstraße (L 234) nicht über die Landesstraße, sondern über die Gemeindestraße Hinterruthen geführt werde. So wurde die Satzung unter Beifügung des Passus, der eine Erweiterung des Gemeindeanteils um 5 Prozent vorsieht, einstimmig angenommen.
Vertrag mit Entwicklerfirma


Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, das bislang im nicht öffentlichen Bereich des Ortsgemeinderats abgehandelte Interessenbekundungsverfahren Windenergie zu beenden und den Zuschlag an die Firma BayWa r.e. zu vergeben. Die Kommunalberatung wurde beauftragt, einen Vertragsentwurf auszuarbeiten. Der noch als Entwurf vorliegende Teilflächennutzungsplan Windenergie sieht, wie die Beschlussvorlage in der Skizzierung der Sach- und Rechtslage vermerkt, in der Gemarkung Odernheim zwei Vorrangflächen für Windenergie vor. Um welche Flächen es sich handelt, blieb in der Sitzung offen. Lenhoff stellte fest: „Wir alle wollen das.“ Allerdings sei er erst einmal schockiert gewesen, da 12 bis 15 Windanlagen im Gespräch waren. Bürgermeister Achim Schick fand es angesichts solcher Aussichten ermutigend, dass man mit BayWa r.e. einen Partner habe, in dessen Portfolio das Gesamtpakt des Windparks stecke und somit ein geordnetes abzustimmendes Verfahren zu erwarten sei.


Ratsmitglieder, die in Entscheidungen Befangenheit zeigen, müssten, wenn ein persönliches Interesse damit verbunden sein könnte, aus dem Kreis der Entscheider zurücktreten. Schick hatte vorab schon mitgeteilt, dass ihm ein Grundstück auf einer möglichen Fläche gehört. Daran erinnerte Lehnhoff. Der Bürgermeister überließ daraufhin, auch wenn noch kein konkretes Interesse vorliegt, seinem Ersten Beigeordneten Rainer Hildenbrand die Leitung der Abstimmung.

Diskussion über Bebauungspläne


Zu einer ansatzweise grundlegenderen Diskussion führte das schließlich bei einer Gegenstimme erteilte Einvernehmen zu einem Befreiungsantrag beim Neubau eines Wohnhauses. „Autos und Carports, wohin man sieht“, beklagte Lehnhoff, um mit der Frage zu enden: „Wozu machen wir eigentlich Bebauungspläne?“ „Um den Abweichungen immer wieder zuzustimmen“, gab Schick eine leicht desillusionierte Antwort. Vermittelnd kam ein Einwand vom Ersten Beigeordneten, dass manche der individuellen Vorhaben aber auch sinnvoll seien. Dieter Gründonner von der gleichnamigen Liste nahm den Einwurf auf, um eine ihm nicht weit genug bedachte ökologische Perspektive in den Bebauungsplänen verankert zu sehen. Gerade bei Firstrichtungen, wie sie im vorliegenden Fall zur Debatte standen, sei es doch möglich, Vorgaben in Richtung erneuerbarer Energien zu machen. Da sei bislang viel zu wenig nachgedacht worden.


Um die gerade ging es bei einer für Odernheim als Nachbargemeinde Lettweilers notwendigen Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Verbandsgemeinde Nahe-Glan. Die Zustimmung ist erforderlich, um südlich der Ortslage von Lettweiler eine Fotovoltaikfreiflächenanlage zu errichten. Die ehemaligen Weinbauflächen werden aktuell als Grünland genutzt und sollen von „Flächen für die Landwirtschaft“ und „Pauschal geschützte Fläche“ im FNP in ein „Sondergebiet Fotovoltaik“ umgewandelt werden. Der Odernheimer Rat hatte keine Einwände.

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