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Probleme beim Neubaugebiet „Am Lettweiler Weg 2“
Walter Jung (Admin)
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Probleme beim Neubaugebiet „Am Lettweiler Weg 2“

Artikel von Wilhelm Meyer 8.2.2021 Oeffentlicher Anzeiger

Ratssitzung in Odernheim als Videokonferenz – Große Einigkeit

Ein erfreuliches Resümee der ersten Videokonferenz des Odernheimer Gemeinderats hat Ortsbürgermeister Achim Schick gezogen. Eine so große Geschlossenheit und Einigkeit in allen Tagesordnungspunkten habe er noch nicht erlebt, sagt er. Das betraf keineswegs nur so unstrittige Punkte wie die Annahme einer Spende, die zur Aktualisierung der Odernheimer Dorfchronik beitragen wird. Lediglich drei Enthaltungen waren unterm Strich zu verzeichnen. Schick fand alle nachvollziehbar.
Zwei Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme, als es um die Unterzeichnung der Resolution zum Erhalt des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Meisenheim ging. Der Stadtrat Meisenheim hatte sie verabschiedet und an die 86 betroffenen Ortsgemeinden weitergereicht. Eigentlich handelte es sich um eine Nachlese, da die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) gefallen ist, sagte Schick einleitend. Doch dann entwickelte sich eine rege Diskussion im Rat.
Der Erste Beigeordnete Rainer Hildenbrand monierte die fehlende demokratische Legitimation der Entscheidung: „Die KV ist von keinem von uns gewählt.“ Hans Jörg Lenhoff (SPD), in Meisenheim tätig, verwies auf die lebendige Tradition in der Stadt, Widerstand zu leisten. Das habe sich schon bei dem Schließungsbeschluss des Krankenhauses vor 15 Jahren gezeigt. Uwe Engelmann, Bürgermeister der VG Nahe-Glan, bemängelte die nicht ausgeprägte Bereitschaft der KV, sich mit den Betroffenen auseinanderzusetzen. Deren Motto schiene zu lauten: Wir kriegen sowieso die Prügel. Daran würde eine Information vorab nichts ändern.


Ausgleich für Ausgleichsfläche


Eva Haas (CDU), die in der Notaufnahme in Bad Kreuznach arbeitet, machte deutlich, dass man dort schon jetzt am Limit sei. Sie kann sich kaum vorstellen, wie da noch andere mitversorgt werden sollen. Einem der Odernheimer Ratsmitglieder ist die Begründung der KV mit zunehmendem Ärztemangel und geringer Inanspruchnahme jedoch einleuchtend. Dietmar Igel (SPD) verwies auf Informationen seitens der KV, die eine andere Sichtweise zeigten, und enthielt sich der Stimme.
Dass ein Baulandumlegungsverfahren und die Wahl eines Umlegungsausschusses für das Neubaugebiet „Am Lettweiler Weg 2“ notwendig werden würde, war bislang nicht auf der Tagesordnung der Gemeinde gewesen. Zumindest ein Eigentümer an der vorgesehenen Fläche will nicht verkaufen. Bei einem Zweiten hofft die Gemeindespitze, dass dieser seine positive Entscheidung bis Ende Februar trifft. Bislang war man davon ausgegangen worden, dass alle Eigentümer verkaufswillig sind.
Mit einer Enthaltung signalisierte Dieter Gründonner seine generelle Befürwortung der Neubaugebietseinrichtung. Doch wie es gehandhabt werde, verhindere, dass er auf ganzer Linie zustimme. Nur schwer zu akzeptieren ist für ihn, dass eine als Ausgleichsfläche bei der Errichtung des Neubaugebiets „Disibodenbergblick“ zuvor genutzte Fläche nun bei der Errichtung des Neubaugebietes „Lettweiler Weg 2“ überplant wird. So entstehe die Notwendigkeit, eine Ausgleichsfläche für eine Ausgleichsfläche zu suchen.
Volle Zustimmung fand der kurzfristig von Lenhoff eingebrachte Vorschlag, die für die Ortsgemeinde vorgesehene Stelle im Kuratorium der Disibodenberger Scivias-Stiftung mit Bürgermeister Achim Schick zu besetzen. Da die Staudernheimer mit ihrem Bürgermeister Rolf Kehl und die Verbandsgemeinde ebenfalls mit Bürgermeister Uwe Engelmann vertreten seien, mache es sich gut, wenn die Arbeit des Kuratoriums sozusagen zur Chefsache gemacht werde. Nicht ganz deutlich wurde, ob damit der bisherige, 2014 vom Ortsgemeinderat in das Kuratorium gewählte Vertreter der Gemeinde, Stefan Hartmann von der Liste Gründonner, damit seinen Platz räumen muss. Es sieht jedoch so aus, als solle der aktiv in die Arbeit der Stiftung einbezogene Hartmann auch weiterhin Engagement und Ideen in das Kuratorium einbringen.
Eine eher um die Ecke gedachte abweichende Meinung gab es dann aber doch. Eigentlich sollte man der Übertragung des Verzichts auf ein Vorkaufsrecht vom Gemeinderat bei Grundstücksverkäufen auf den Ortsbürgermeister nicht zustimmen, fand Hans-Jörg Lenhoff. Denn so gebe es ja noch weniger Ratssitzungen. Doch diese ironisch gemeinte Anspielung verfehlte ihr Ziel.
Ironie verfehlt ihr Ziel
Die meisten Ratsmitglieder hielten diese Satzungsänderung für überfällig. Gerade in Zeiten von Corona sei eine Ratsentscheidung eine unnötige Verzögerung. In mehr als 20 Jahren im Ortsgemeinderat habe er nie den Fall erlebt, dass von einem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht worden sei, entgegnete der Beigeordnete Hildenbrand. Die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters, mit seinen Beigeordneten einen Verzicht zu erklären, sei eine überfällige Vereinfachung, meinte auch Engelmann.
Dabei wollte Lenhoff nur daran erinnern, dass die letzte Ratssitzung im August, also vor mittlerweile fast einem halben Jahr, stattgefunden hat. Entsprechend leicht war er in der Sache umzustimmen.

 

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